Unterkunftskosten SGB II

Das Jobcenter übernimmt die Unterkunftskosten in voller Höhe, soweit sie angemessen sind. Was angemessen ist, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Das Jobcenter Weimar verweist zum Beispiel gern auf deren so genannte Unterkunftsrichtlinie. Aus dieser geht etwa hervor, dass für einen Ein – Personen – Haushalt eine Gesamtmiete von 384,90 € angemessen sei. Ist die tatsächliche Miete einschließlich Heizkosten jedoch höher, hat der Betroffene das Nachsehen. Weitestgehend unbekannt ist jedoch, dass - entgegen der Praxis im Jobcenter Weimar – nicht die Werte aus der Unterkunftsrichtlinie anzuwenden sind. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind bei der Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten die Werte aus dem Wohngeldgesetz zzgl. 10 % Sicherheitszuschlag zu Grunde zu legen. Das gilt in all denen Gebieten, wo die Werte in den Unterkunftsrichtlinien nicht ordnungsgemäß ermittelt wurden und die Richtlinie mithin quasi zu verwerfen ist. Hierzu zählt Weimar. Das bedeutet für die Betroffenen aus Weimar, dass für Grundmiete und Nebenkosten ( ohne Heizkosten ) ein Betrag von 363, 00 € für einen Ein – Personen – Haushalt ( 2 Personen: 442,20 €; 3 Personen: 526, 90 €; 4 Personen: 611,60 €, plus jeweils Heizkosten ) als angemessen anzuerkennen ist. Hinzukommen die Vorauszahlungen für Heizkosten, so dass letztlich eine Miete von über 400,00 € für einen Ein – Personen – Haushalt anzuerkennen ist. Insoweit kann nur geraten werden, die Bescheide zu überprüfen, und ggf. Widerspruch einzulegen und / oder ein Überprüfungsverfahren für die Vergangenheit ( bis ein Jahr zurück ) einzuleiten.